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Bekanntmachung der Gemeinde Mistelgau:

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - vom 31.07.2009 (BGBl I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.08.2016 (BGBl I S. 1972) und des Bayerischen Wassergesetzes - BayWG - (BayRS 753-1-U) vom 25.02.2010 (GVBl S. 66), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2015 (GVBl S. 458)

Antrag auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 15 WHG für das Einleiten von Dachflächenwasser, Reinigungswasser, Überreich- und Grundablasswasser aus dem Hochbehälter Eckersdorf in einen Graben und weiter in den Hermannsbach

Die Gemeinde Eckersdorf versorgt das Gemeindegebiet mit Trinkwasser. Für die Einspeisung des Trinkwassers in das Versorgungsnetz wird der Hochbehälter Eckersdorf (Fl.-Nr. 1074, Gemarkung Mistelgau, Gemeinde Mistelgau) verwendet. Zweck des Vorhabens ist es, das anfallende Reinigungswasser aus den Wasserkammern, Reinwasser aus Überreich- und Grundablass und Oberflächenwasser von der Dachfläche und der befestigten Eingangsfläche in den Talgrund des Hermannsbachs über das Auslaufbauwerk (Fl.-Nr. 982, Gemarkung Mistelgau, Gemeinde Mistelgau) einzuleiten bzw. abzuleiten.

Das Vorhaben umfasst eine Gewässerbenutzung nach § 9 WHG. Für diese Maßnahme ist die Erteilung einer gehobenen Erlaubnis nach § 15 WHG beantragt worden.

Pläne und Beilagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, liegen während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus der Verwaltungsgemeinschaft Mistelgau, Bahnhofstraße 35, 95490 Mistelgau, Zimmer Nr. 3.05 zur Einsichtnahme aus. Die Auslegungsfrist beginnt am 29.03.2019 und endet am 30.04.2019.

Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen gem. Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG gegen das Vorhaben können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift im Rathaus der Verwaltungsgemeinschaft Mistelgau oder im Landratsamt Bayreuth, Markgrafenallee 5, 95448 Bayreuth, Zimmer Nr. 232 erhoben werden.
Es wird darauf hingewiesen,

- dass die erhobenen Einwendungen in einem Erörterungstermin, der mindestens eine Woche vorher
  ortsüblich bekannt gemacht wird, behandelt werden können;

- dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin ohne ihn verhandelt werden kann;

- dass

        - die Personen, die Einwendungen erhoben haben oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen    
           abgegeben haben, von einem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt
           werden können,

        - die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt
           werden kann,

         wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Die Bekanntmachung wird zusammen mit den Planunterlagen hier eingestellt.
Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

Gemeinde Mistelgau, 12.03.2019

Karl Lappe
1. Bürgermeister
Gemeinde Mistelgau

Bekanntmachung Gemeinde Mistelgau - Verfahren Hochbehälter Eckersdorf
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